Und es gibt noch einen Nachschlag zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag.

So haben 26 Abgeordnete der SPD "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" für den Gesetzentwurf gestimmt. So sein nach deren Meinung eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde. Die Rechtfertigung (PDF) für diesen Schwachsinn im Original.

Da fehlen einem echt die Worte. Da Stimmen Abgeordnete wissentlich für ein Gesetzt, das sie selbst in großen Teilen für Verfassungswidrig halten. Aber, da die Damen und Herren ja nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, werden wohl keine rechtlichen Konsequenzen folgen. An der Mehrheit die für das Gesetzt war, hätte sich indes nichts geändert.

Ach ja, hier sind die Namen der Volksverräter:

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt