Wer wissen möchte, wer den Überwachungsstaat mit etabliert hat und wer dagegen gestimmt hat, kann das jetzt in der offiziellen Abstimmungsliste nachlesen.
Im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist im einzelnen Nachzulesen, wie das Fernmeldegeheimnis von unseren Volksvertretern zu Grabe getragen und etliche andere Grundrechte eingeschränkt und mit Füssen getreten wurden.
Für mich persönlich, sind die SPD, CDU und CSU nicht nur deswegen, auf unbestimmte Zeit unwählbare Parteien geworden.
Trackbacks
Trackback-URL für diesen Eintrag