In Zukunft sollen, nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Die Information will FOCUS Online aus Berliner Sicherheitskreisen erfahren haben.

Bislang haben das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei eigene Abhörmaßnahmen durchgeführt. Aus Kostengründen sollen diese nun zentral erfolgen. Die Ergebnisse aus den Abhörmaßnahmen sollen dann zur Auswertung wieder an die einzelnen Behörden übergeben werden.

Ein Sprecher des Innenministeriums soll laut Financial Times Deutschland die Pläne bereits bestätigt haben.

Ob dies nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten überhaupt zulässig ist, darf bezweifelt werden. Allerdings soll Wolfgang Schäuble auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes betont haben, dass ein solches Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Stasi lässt grüßen. Es geht mit Volldampf zurück.