Immer wenn man mein es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Schäuble her. Und fordert mal wieder die massive Verschärfung und Ausweitung der "Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung", so berichten SPON, WELT und heise am 1. April.

Leider handelt es sich dabei nicht um einen Aprilscherz. So soll im Rahmen der Modernisierung dem Bundeskriminalamt die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zur präventiven Gefahrenabwehr erlaubt werden. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut dabei helfen, besonders schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschläge aufzuklären. Der Große Lauschangriff kommt ebenfalls wieder auf den Prüfstand und soll nun durch Gesetzesänderungen wieder zum Leben erweckt werden. Dank des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung wurde dieser ja so gut wie gar nicht mehr Eingesetzt.

Die Union will aber noch mehr, künftig sollen die Fingerabdrücke nicht nur im RFID-Chip des Reisepasses gespeichert werden, die Daten sollen zusätzlich noch bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Der Einstieg in eine zentrale Bundesdatei mit biometrischen Merkmalen? Wie schnell folgen nach Fingerabdrücken Gesichtsscans, Irisscans oder gar der genetische Fingerabdruck eine jeden Bundesbürgers.

Nach Angaben von heise philosophierte Schäuble zudem über grundlegende Änderungen am Rechtsstaat.

Bundesinnenminister (BRD) Wolfgang Schäuble
So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, "weil die Gefahren so groß sind". Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt".

Aussagen, die ich eigentlich so nur aus dem Geschichtsunterricht kenne. Von Göring, Himmler oder Hitler. Meiner Meinung nach scheint mir Schäuble mindestens genauso gestört und benötigt dringend psychologische Betreuung. Der arme Mann muss ja nur noch völlig verängstigt und zitternd unter seinem Schreibtisch sitzen.

Petra Pau, Die Linken
"Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie, und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen."