Rechte bei www.vorratsdatenspeicherung.de

Mit 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, bei 524 anwesenden Abgeordneten, wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Opposition, bestehend aus FDP, B90\Die Grünen und Die Linke, stimmte geschlossen dagegen. Wer letztendlich bei der namentlichen Abstimmung wie abgestimmt hat, lässt sich aber erst nach der Veröffentlichung der Namensliste eindeutig herausfinden.

Mit einer baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist auszugehen, damit das Gesetzt am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.

Ein wahrlich schwarzer Tag für einen angeblich demokratischen Rechtsstaat. Indes sind rund 7.000 Bürger bereit, gegen das Gesetz Verfassungsklage einzulegen. Wer sich der Klage, die für die Kläger kostenlos ist, anschließen möchte, findet dazu und zu weiteren Themen um die Vorratsdatenspeicherung beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weitere, ausführliche Informationen.