Bis zum Juli dieses Jahres soll ein neues Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) an die US-Sicherheitsbehörden beschlossen werden.

Der Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security, Michael Chertoff, hat in einem Interview mit dem britischen Telegraph betont, dass die USA ein Recht darauf haben, alle von ihnen gewünschten persönlichen Daten von Europäern, die in die USA einreisen wollen, zu erhalten.

Die übermittelten PNR-Daten umfassen bis jetzt 34 Informationen. Sie werden bis zu 40 Jahre lang gespeichert und stehen auf Anfrage dem FBI und anderen Sicherheitsbehörden zur Verfügung.

So will sich den die USA nicht darauf verlassen, "dass eine ausländische Regierung weiß, dass einer ihrer Bürger verdächtig ist und hierher reisen wird".

Laut Chertoff bestehe die Gefahr darin, dass ein "unbekannter Terrorist" durch das Visa-Waiver-Programm in die USA gelangen könnte. Bekannten Verdächtige stellen indes kein großes Problem da, während sogenannte "Clean skin-Verdächtige", deren "Dokumente völlig legitim und nicht gefälscht sind", eine Gefahr darstellen.

Michael Chertoff, U.S. DoHS
Wir haben ein absolutes Recht, die Informationen zu erhalten, ebenso wie ich das Recht habe, wenn jemand als Gast zu mir nach Hause kommen will, diesen zu fragen, wer er ist, und ihn sich ausweisen zu lassen.

Die Anzahl der übermittelten Daten soll daher auch um zusätzliche Informationen wie z. B. E-Mail-Adressen und detaillierte Kreditkartendaten erweitert werden. Eineisende in die USA sollen zukünftig nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke, sondern alle zehn abgeben müssen. So sollen unbekannte Terroristen identifiziert werden. Zudem bauen die USA eine Datenbank auf, in der weltweit Fingerabdrücke gesammelt werden, die an verdächtigen Orten gefunden wurden.

Michael Chertoff, U.S. DoHS
Es blühe im In- und Ausland die gefährliche Kultur einer "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie", die mehr in Abkommen hineinlese, was formal in ihnen stehe und wirklich beschlossen worden sei.

Quelle: heise.de

Als Anhänger einer aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie sowie Kriegs- und Bush-Gegner dürfte ich wohl noch unwillkommener in den USA sein als in China. Ich werde kein einzigen Fuß auf amerikanischen Boden mehr setzen, bis dieser Schwachsinn ein Ende gefunden hat. Sowie es aussieht, dürfte das für eine sehr lange Zeit sein. Schade, die Natur ist wirklich unglaublich und nicht alle sind Texaner mit nur einer Hirnzelle aber meine Freiheit ist mir wichtiger.