Es ist ein schwarzer Tag heute für Schleswig-Holstein, den mit den Stimmen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen hat das schleswig-holsteinische Parlament ein neues Polizeirecht beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse zur präventiven Überwachungerteilt. Anwendung findet es z. B. beim abhören von Telefonanschlüssen, der Überwachung der Internetnutzung oder der Kontrolle von Autofahrern.

Landesinnenminister Ralf Stegner, SPD
Wir passen das Polizei- und Ordnungsrecht unseres Landes an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen an.

... kein orwellscher Überwachungsstaat ...

... ein modernes und liberales Polizeirecht ...

Kritikern, die das neue Gesetzt für verfassungswidrig halten hält er außerdem folgendes entgegen:

Wir haben uns streng an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und seinen Begründungen zu entsprechenden Regelungen im Polizeirecht anderer Länder orientiert.

Quod esset demonstrandum, sag ich da als alter Latein-Sprücheklopfer nur. Die Verfassungsklage läuft.

Nach dem neuen Gesetz, können Telefongespräche sowie Internet-Verbindungsdaten vorbeugend überwacht werden, um eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abzuwenden. Lediglich eine polizeiliche Anordnung soll bei einer akuten Gefahr ausreichend sein, um die Überwachung zu starten. Gleichzeitig muss die Anordnung aber unverzüglich von einem Richter bestätigt werden. In der Zwischenzeit darf natürlich schon abgehört werden.

Überarbeitet wurde auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung".­ Bei besonderer Gefahrenlage, können auch ohne einen konkreten Verdacht Fahrzeuge oder dessen Insassen durchsucht werden.

Desweiteren wird die Videoüberwachung ausgedehnt und das Nummernschild-Scanning eingeführt. Kfz-Kennzeichen werden dabei wie bei einer Rasterfahndung automatische gescannt und mit Polizeidateien abgeglichen. Das bestehende Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei wird zudem in eine "Erkenntnisdatei" umgewandelt.

Der Polizei- und Überwachungsstaat formiert sich. Als Wahl-Schleswig-Holsteiner muss man sich ja schämen aber beschwert euch nicht bei mir, ich habe diese Spinner nicht gewählt.