Rette Deine Freiheit from lexela on Vimeo.

Eine Kampagne gegen Terroristen von Alexander Lehmann.
Mehr Informationen unter rettedeinefreiheit.de

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Eine Kampagne gegen Terroristen von Alexander Lehmann.
Mehr Informationen unter dubistterrorist.de

Und es gibt noch einen Nachschlag zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag.

So haben 26 Abgeordnete der SPD "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" für den Gesetzentwurf gestimmt. So sein nach deren Meinung eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde. Die Rechtfertigung (PDF) für diesen Schwachsinn im Original.

Da fehlen einem echt die Worte. Da Stimmen Abgeordnete wissentlich für ein Gesetzt, das sie selbst in großen Teilen für Verfassungswidrig halten. Aber, da die Damen und Herren ja nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, werden wohl keine rechtlichen Konsequenzen folgen. An der Mehrheit die für das Gesetzt war, hätte sich indes nichts geändert.

Ach ja, hier sind die Namen der Volksverräter:

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt

In Zukunft sollen, nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Die Information will FOCUS Online aus Berliner Sicherheitskreisen erfahren haben.

Bislang haben das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei eigene Abhörmaßnahmen durchgeführt. Aus Kostengründen sollen diese nun zentral erfolgen. Die Ergebnisse aus den Abhörmaßnahmen sollen dann zur Auswertung wieder an die einzelnen Behörden übergeben werden.

Ein Sprecher des Innenministeriums soll laut Financial Times Deutschland die Pläne bereits bestätigt haben.

Ob dies nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten überhaupt zulässig ist, darf bezweifelt werden. Allerdings soll Wolfgang Schäuble auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes betont haben, dass ein solches Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Stasi lässt grüßen. Es geht mit Volldampf zurück.

Wer wissen möchte, wer den Überwachungsstaat mit etabliert hat und wer dagegen gestimmt hat, kann das jetzt in der offiziellen Abstimmungsliste nachlesen.

Im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist im einzelnen Nachzulesen, wie das Fernmeldegeheimnis von unseren Volksvertretern zu Grabe getragen und etliche andere Grundrechte eingeschränkt und mit Füssen getreten wurden.

Für mich persönlich, sind die SPD, CDU und CSU nicht nur deswegen, auf unbestimmte Zeit unwählbare Parteien geworden.

Rechte bei www.vorratsdatenspeicherung.de

Mit 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, bei 524 anwesenden Abgeordneten, wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Opposition, bestehend aus FDP, B90\Die Grünen und Die Linke, stimmte geschlossen dagegen. Wer letztendlich bei der namentlichen Abstimmung wie abgestimmt hat, lässt sich aber erst nach der Veröffentlichung der Namensliste eindeutig herausfinden.

Mit einer baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist auszugehen, damit das Gesetzt am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.

Ein wahrlich schwarzer Tag für einen angeblich demokratischen Rechtsstaat. Indes sind rund 7.000 Bürger bereit, gegen das Gesetz Verfassungsklage einzulegen. Wer sich der Klage, die für die Kläger kostenlos ist, anschließen möchte, findet dazu und zu weiteren Themen um die Vorratsdatenspeicherung beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weitere, ausführliche Informationen.

Man kommt einfach nicht mehr hinterher. Wolfgang Schäuble haut seit Wochen einen Vorschlag nach dem anderen raus. Bisweilen sogar mehrmals täglich. Die letzten Vorschläge waren aber dermaßen weit weg von jedweder Rechtsstaatlichkeit, das selbst die "alten Medien" nicht mehr umhinkamen darüber zu berichten.

Zur Übersicht, was schon Beschlossen wurde und was noch kommen soll hier nun die Auflistung, entnommen aus der Nachricht "Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf" aus dem heise.de/newsticker.

Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem "Spiegel"-Gespräch brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten".

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Innern: Die Union will seit Langem im Anti-Terror- Kampf die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragraph 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online- Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

LKW-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.

Bereits beschlossen sind:

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke der Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.

Den Fachgremien des Bundesrates geht Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen nicht weit genug. In einer Stellungnahme haben sie auf rund 53 Seiten Empfehlungen zu dem Gesetzesvorhaben veröffentlicht.

So soll die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die Vorratsdatenspeicherung soll zudem sicher stellen, dass ein Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen erteilen darf.

Die Telekommunikationsüberwachung durch Sicherheitsbehörden soll auch auf strafbare Taten nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, sowie zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden. Für die verdeckte Online-Durchsuchungen von Speichermedien soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden und auf richterliche Anordnung hin durchgeführt werden dürfen. Auf den Speichermedien enthaltene Daten sollen zudem beschlagnahmt werden können. Das Aufzeichnungen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unverzüglich gelöscht werden müssen, sofern diese allein bei Kommunikationsvorgang anfallen, würde eine Neukonzeption der kompletten Archivierungsmechanismen in sämtlichen Überwachungsanlagen zur Folge haben und missfällt den Gremien daher.

Zu guter letzt wollen die Gremien Lücken bei der Nutzung anonymer Dienste schließen. Anbieter von Prepaid-Produkten sollen künftig beim Verkauf ihrer Produkte die persönlichen Daten des Käufers anhand eines amtlichen Dokuments überprüfen. Damit die Qualität der Daten gewährleistet werde kann, soll zudem jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an ihnen mitwirkt, eine Kopie geeigneter Identitätsnachweise anfertigen und aufbewahren. Eine vom Kunden selbst angefertigte Kopie seines Ausweises reicht nicht aus. Anonymisierungsdienste wie TOR dürften damit in Deutschland auch bald der Geschichte angehören. Stellt sich die Frage, wann private Verschlüsselung verboten wird.

Bis zum Juli dieses Jahres soll ein neues Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) an die US-Sicherheitsbehörden beschlossen werden.

Der Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security, Michael Chertoff, hat in einem Interview mit dem britischen Telegraph betont, dass die USA ein Recht darauf haben, alle von ihnen gewünschten persönlichen Daten von Europäern, die in die USA einreisen wollen, zu erhalten.

Die übermittelten PNR-Daten umfassen bis jetzt 34 Informationen. Sie werden bis zu 40 Jahre lang gespeichert und stehen auf Anfrage dem FBI und anderen Sicherheitsbehörden zur Verfügung.

So will sich den die USA nicht darauf verlassen, "dass eine ausländische Regierung weiß, dass einer ihrer Bürger verdächtig ist und hierher reisen wird".

Laut Chertoff bestehe die Gefahr darin, dass ein "unbekannter Terrorist" durch das Visa-Waiver-Programm in die USA gelangen könnte. Bekannten Verdächtige stellen indes kein großes Problem da, während sogenannte "Clean skin-Verdächtige", deren "Dokumente völlig legitim und nicht gefälscht sind", eine Gefahr darstellen.

Michael Chertoff, U.S. DoHS
Wir haben ein absolutes Recht, die Informationen zu erhalten, ebenso wie ich das Recht habe, wenn jemand als Gast zu mir nach Hause kommen will, diesen zu fragen, wer er ist, und ihn sich ausweisen zu lassen.

Die Anzahl der übermittelten Daten soll daher auch um zusätzliche Informationen wie z. B. E-Mail-Adressen und detaillierte Kreditkartendaten erweitert werden. Eineisende in die USA sollen zukünftig nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke, sondern alle zehn abgeben müssen. So sollen unbekannte Terroristen identifiziert werden. Zudem bauen die USA eine Datenbank auf, in der weltweit Fingerabdrücke gesammelt werden, die an verdächtigen Orten gefunden wurden.

Michael Chertoff, U.S. DoHS
Es blühe im In- und Ausland die gefährliche Kultur einer "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie", die mehr in Abkommen hineinlese, was formal in ihnen stehe und wirklich beschlossen worden sei.

Quelle: heise.de

Als Anhänger einer aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie sowie Kriegs- und Bush-Gegner dürfte ich wohl noch unwillkommener in den USA sein als in China. Ich werde kein einzigen Fuß auf amerikanischen Boden mehr setzen, bis dieser Schwachsinn ein Ende gefunden hat. Sowie es aussieht, dürfte das für eine sehr lange Zeit sein. Schade, die Natur ist wirklich unglaublich und nicht alle sind Texaner mit nur einer Hirnzelle aber meine Freiheit ist mir wichtiger.

Jeder der das Buch 1984 gelesen hat, wird sich an die Videokameras, die Bildschirme und Lautsprecher erinnern, die überall angebracht waren. Sie beobachteten alles und jeden und bei einem Verstoß gegen die Regeln, wurde man lautstark darauf aufmerksam gemacht und diszipliniert.

Nun soweit der Roman, die Realität in 20 Orten in Großbritannien sieht jetzt genau so aus. Die Live-Videobilder der Kameras werden direkt in die Einsatzzentralen der Polizei oder privater Sicherheitskräfte gesendet und dort ausgewertet. Bei Verstössen gegen die öffentliche Ordnung können aufgezeichnete Durchsagen per Knopfdruck von den Lautsprechern wiedergegeben werden.

Die Zahl der staatliche und private Überwachungskameras in Großbritannien beläuft sich inzwischen auf rund 4,2 Millionen.

Quelle: 20min.ch

Immer wenn man mein es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Schäuble her. Und fordert mal wieder die massive Verschärfung und Ausweitung der "Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung", so berichten SPON, WELT und heise am 1. April.

Leider handelt es sich dabei nicht um einen Aprilscherz. So soll im Rahmen der Modernisierung dem Bundeskriminalamt die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zur präventiven Gefahrenabwehr erlaubt werden. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut dabei helfen, besonders schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschläge aufzuklären. Der Große Lauschangriff kommt ebenfalls wieder auf den Prüfstand und soll nun durch Gesetzesänderungen wieder zum Leben erweckt werden. Dank des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung wurde dieser ja so gut wie gar nicht mehr Eingesetzt.

Die Union will aber noch mehr, künftig sollen die Fingerabdrücke nicht nur im RFID-Chip des Reisepasses gespeichert werden, die Daten sollen zusätzlich noch bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Der Einstieg in eine zentrale Bundesdatei mit biometrischen Merkmalen? Wie schnell folgen nach Fingerabdrücken Gesichtsscans, Irisscans oder gar der genetische Fingerabdruck eine jeden Bundesbürgers.

Nach Angaben von heise philosophierte Schäuble zudem über grundlegende Änderungen am Rechtsstaat.

Bundesinnenminister (BRD) Wolfgang Schäuble
So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, "weil die Gefahren so groß sind". Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt".

Aussagen, die ich eigentlich so nur aus dem Geschichtsunterricht kenne. Von Göring, Himmler oder Hitler. Meiner Meinung nach scheint mir Schäuble mindestens genauso gestört und benötigt dringend psychologische Betreuung. Der arme Mann muss ja nur noch völlig verängstigt und zitternd unter seinem Schreibtisch sitzen.

Petra Pau, Die Linken
"Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie, und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen."

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

• Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

• Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Quelle: http://www.Freiheit-statt-Angst.de