Gefunden via Netzpolitik:

Big Brother State, eine Flashanimation von David Scharf.

"big brother state" ist ein Film der über das aufklärt, wovon Politiker behaupten es sei zum Schutz unserer Freiheit aber was wir als unterdrückende Gesetzgebung bezeichnen.

Seitdem der Terrorismus eine globale Bedrohung geworden ist, besonders nachdem 9.11., haben überall auf der Welt Regierungen begonnen Gesetzte durchzusetzen welche, wie die Regierungen sagen, die nationale Sicherheit erhöhen.

Diese Gesetze haben aber offensichtlich noch ein ganz anderes Ziel: Die Staaten erhöhen mehr und mehr die Kontrolle über ihre Bürger und das auf Kosten der Privatsphäre und Freiheit.

Das Video ist in einer große (55 MB), mittleren (38 MB) und kleinen (20 MB) Version vorhanden und kann direkt auf der Website www.bigbrotherstate.com/ angesehen werden. Mittlerweile hat es aber auch bestimmt schon seinen Weg zu YouTube gefunden.

Gute Englischkenntnisse sind übrigens von Vorteil

Da ja sonst eine Schreckensmeldung die andere ablöst, gab es heute auch mal eine gute Nachricht aus dem sich konstituierenden Überwachungsstaat Deutschland. Das Urteil zum sogenannten Cicero-Fall wurde bekanntgegeben.

Am 12. September 2005 hatten Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Brandenburg die Büroräume in Potsdam mit der Begründung durchsucht, dass der Autor Bruno Schirra für einen im April 2005 erschienenen Artikel über den mittlerweile getöteten Terroristen al-Sarkawi auch Informationen aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundeskriminalamtes verwendet habe. Beschlagnahmt wurden Datenträger, von einer Festplatte wurde eine Kopie gemacht. Schirra und dem Chefredakteur von Cicero, Wolfram Weimer, warf man "Beihilfe zum Geheimnisverrat" vor. Mit der Razzia wollte man auf die Spur desjenigen kommen, der den Bericht an den Journalisten weiter gegeben hatte, nachdem die Nachforschungen im BKA im Sande verlaufen waren. Der damalige Bundesinnenminister Schily verteidigte die ansonsten scharf kritisierte Aktion.

Quelle: heise.de

Gegen die Razzia legte Wolfram Weimer Verfassungsbeschwerde ein, die mündliche Verhandlung fand am 22.11.2006 statt, heute wurde nun das Urteil bekanntgegeben.

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Beschlagnahme von Beweismitteln als rechtswidrig bezeichnet, da sie die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit verletzt. Die Gerichte, welche die Durchsuchung und Beschlagnahmung genehmigt hatten, hätten zudem den Informantenschutz nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Pressefreiheit und der Informantenschutz sind somit gestärkt und die Ansichten des Bundesinnenministeriums und anderer Staatsorgane wiedereinmal in die Schranken verwiesen worden.
Von dem Verfassungsfeinden wie Otto Schily u. a. ist indes noch kein Kommentar vernommen worden. Wahrscheinlich denken sie gerade nach, wie das Grundgesetz geändert werden kann, damit solche Aktinen künftig "legal" sind.

Es ist ein schwarzer Tag heute für Schleswig-Holstein, den mit den Stimmen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen hat das schleswig-holsteinische Parlament ein neues Polizeirecht beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse zur präventiven Überwachungerteilt. Anwendung findet es z. B. beim abhören von Telefonanschlüssen, der Überwachung der Internetnutzung oder der Kontrolle von Autofahrern.

Landesinnenminister Ralf Stegner, SPD
Wir passen das Polizei- und Ordnungsrecht unseres Landes an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen an.

... kein orwellscher Überwachungsstaat ...

... ein modernes und liberales Polizeirecht ...

Kritikern, die das neue Gesetzt für verfassungswidrig halten hält er außerdem folgendes entgegen:

Wir haben uns streng an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und seinen Begründungen zu entsprechenden Regelungen im Polizeirecht anderer Länder orientiert.

Quod esset demonstrandum, sag ich da als alter Latein-Sprücheklopfer nur. Die Verfassungsklage läuft.

Nach dem neuen Gesetz, können Telefongespräche sowie Internet-Verbindungsdaten vorbeugend überwacht werden, um eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abzuwenden. Lediglich eine polizeiliche Anordnung soll bei einer akuten Gefahr ausreichend sein, um die Überwachung zu starten. Gleichzeitig muss die Anordnung aber unverzüglich von einem Richter bestätigt werden. In der Zwischenzeit darf natürlich schon abgehört werden.

Überarbeitet wurde auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung".­ Bei besonderer Gefahrenlage, können auch ohne einen konkreten Verdacht Fahrzeuge oder dessen Insassen durchsucht werden.

Desweiteren wird die Videoüberwachung ausgedehnt und das Nummernschild-Scanning eingeführt. Kfz-Kennzeichen werden dabei wie bei einer Rasterfahndung automatische gescannt und mit Polizeidateien abgeglichen. Das bestehende Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei wird zudem in eine "Erkenntnisdatei" umgewandelt.

Der Polizei- und Überwachungsstaat formiert sich. Als Wahl-Schleswig-Holsteiner muss man sich ja schämen aber beschwert euch nicht bei mir, ich habe diese Spinner nicht gewählt.

Tagesschau.de hat eine 4-Teilige Video-Serie über die alltägliche Überwachung in unserem Leben veröffentlicht. Großartig in die Tiefe gehen die Beiträge allerdings nicht. Dennoch, immerhin ein Anfang, wenn Themen wie die Vorratsdatenspeicherung in den Fernsehnachrichten doch sonst eher totgeschwiegen werden. Die vier Beiträge der Serie Alltag Überwachung im einzelnen:

Teil 1: Hunderttausende Kameras beobachten uns
Teil 2: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung
Teil 3: Winzige Helfer mit Schnüffelpotenzial
Teil 4: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Passend dazu gibt es auch auf ard.de ein Themen-Special. Hier wird ebenfalls nur an der Oberfläche gekratzt, bietet aber dennoch einen schnellen Überblick: ARD Special | Der gläserne Mensch.

Währenddessen, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erneut vor einer ausufernden Internet-Überwachung und mahnt zudem die Unverhältnismäßigkeit der Überwachungsmöglichkeiten außerhalb des Netzes an.

Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern. Auch "wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt", betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.

so heise.de am 15.11.2006

Ehrlich gesagt, ich weiß jetzt gar nicht ob ich nun heulen soll, auf Grund des sich manifestierenden Überwachungsstaates, oder ob ich mich kringelig lachen soll, ob der nur allzu offensichtlichen Inkompetenz von Frau Zypries bzw. Herrn Schäuble und der anderen geistigen Elite.

Was ist z. B. mit den Mail-Adressen meiner Website. Muss ich mich gegenüber dem Hosting-Provider identifizieren oder gegenüber dem Website-Betreiber, also mich selbst?

Was ist, wenn ich selber E-Mail Adressen weitergebe, z. B. an Familie, Freunde und Bekannte? Müssen die dann mir ihren Personalausweis zeigen, damit ich sie identifizieren kann?

Was ist, wenn ich meinen eigenen kleinen Mail-Server betreibe? Sei es nun privat oder als Firma. Muss ich mich dann selbst identifizieren?

Was ist, wenn mein Mail-Provider im Ausland sitz, z. B. in Antigua, und sich einen Dreck um die STASI Bundesregierung und deren geistige Ergüsse kümmert. Ebenso könnte ich mir im Ausland einen Server mieten.

Warum überhaupt per Personalausweis identifizieren. Erstens kann jeder halbwegs Computerinteressierte die Absenderangaben fälschen und zweitens werden alle E-Mails in Deutschland eh schon abgehört und gespeichert. Stichwort SINA-Box.

Dazu noch Anonymisierungsdienste ohne Abhörschnittstelle zu kriminalisieren ist das letzte.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat die Bürger angesichts der Bedrohung durch Terrorismus zu größerer Wachsamkeit aufgefordert. Die Gefahr liege darin, dass die Gesellschaft möglicherweise nicht wachsam genug sei, sagte sie der Bild am Sonntag.

Monika Harms, 12 November 2006
Die Deutschen wähnen sich in einer sichereren Position, als die Menschen in den USA oder Großbritannien. Aber die versuchten Kofferbombenanschläge in diesem Sommer haben gezeigt, dass die Ruhe in Deutschland trügerisch sein kann. Ich ziehe gern den Vergleich zu einem Geysir, der lange ruhig ist und plötzlich hoch kocht. Wir müssen sehr, sehr wachsam sein.

Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen – etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Niemand sollte vergessen: Die Kofferbomber haben nur einen kleinen handwerklichen Fehler gemacht. Nur deshalb sind ihre Sprengsätze nicht explodiert.

Ehrlich gesagt viel mir dazu nur das folgende Zitat ein. Man beachte den Urheber und das Datum.

Hermann Göring, 18. April 1946
... es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.

[...]

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der Länder, dass Anbieter von Tele- und Mediendiensten auch für Präventionszwecke Bestands- und Nutzungsdaten speichern und den Behörden weitergeben sollen. Dazu gehören z. B. Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen. Das ganze soll der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen.

Also der vorsorglichen und verdachtsunabhängigen Überwachung der Internetnutzer.

Es könnte ja jederzeit, jeder Bürger irgend etwas Illegales planen oder durchführen. Die Unschuldsvermutung wäre somit endgültig ad absurdum geführt. Denn schließlich gibt es ja auch noch die bereits beschlossene, ebenfalls verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.

Die Überwachung des Internets wird immer allumfassender. Die Behörden können nahezu jeden Bürger auf Schritt und Tritt im Netz verfolgen und das vollkommen unabhängig von Verdachtsmomenten. Einfach so. Präventiv! Aber nicht nur im Netz zieht sich die Schlinge immer enger, auch im realen Leben wird die Überwachung immer mehr ausgeweitet. Die Vorratsdatenspeicherung greift auf sämtliche Kommunikationswege zu, sei es nun das Internet oder Festnetztelefon, Handy, o. ä.. Überall schießen Überwachungskameras wie Pilze aus dem Boden. Mit dem sogenannten IMSI-Catcher können Standort, Telefonnummern und somit auch Namen und Adresse sämtlicher Handybesitzer in einem überwachten Bereich ermittelt werden. Selbst das mithören der Gespräche ist möglich. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird durch die neue Anti-Terrordatei faktisch aufgehoben. Wer sich aktiv an Demonstrationen beteiligt, z. B. bei einer friedlichen Sitzblockade mitmacht oder auch einfach nur leidenschaftlicher Fußballfan ist kommt schneller in die Datei der Terrorverdächtigen als man glaubt. Dort werden dann alle Informationen (Telekommunikations- und Internetdaten, Bankverbindungen und Schließfächer, Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Verlust von Ausweispapieren, Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund) zusammengeführt und gespeichert. Sich für seine Rechte einzusetzen wird mittlerweile vom Staat nicht gerne gesehen. Und das ist bei weitem nur die Spitze des Eisberges.

Mit Sicherheit vor Terror haben all diese Gesetze und Verordnungen soviel zu tun, wie das RTL-Programm mit anspruchsvoller Unterhaltung. Das alles sieht vielmehr so aus, als ob man sich vor der Bevölkerung schützen will und nicht vor Terroristen. Sinn machen würde es, denn irgendwann merkt auch der letzte Bild-Leser was in diesem Land abgeht und dann könnte es sehr ungemütlich werden für die Kofferträger im Reichstag. In Frankreich sieht man nur all zu gut was passiert, wenn man Großteile der Bevölkerung radikal von jeglichen Chancen ausklammert.

Wiedermal. Der Mann wird einfach nicht müde absoluten Schwachsinn von sich zu geben. So möchte er, laut einem Interview im Nachrichtenmagazin Focus, in der geplanten Anti-Terror-Datei auch die Religionszugehörigkeit speichern. Denn sie sei ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten.

Die Attentäter um Mohammed Atta haben eine Pilotenausbildung begonnen. So etwas kann Anhaltspunkte liefern.

Also aufgepasst, ab jetzt kann man nicht nur die falsche Religion, sondern auch noch den falschen Beruf haben und wenn beides zusammenfeld, gibt es gleich Großalarm bei der Stasi, ähhh beim BND.

Angesichts der großen Gefahr durch den islamistischen Fundamentalismus sei es richtig, die Religionszugehörigkeit mitzuerfassen.

Damit wird die Religionsfreiheit nicht verletzt.

sagte er.

Allerdings scheint Herr Schäuble etwas übersehen zu haben: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dort gibt es u. a. den Artikel 3, Absatz 3, der folgendes besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Klingt für mich sehr nach History Repeating. Denn bei Hitler fing es ähnlich an. Zunächst gab es die Volkszählung inklusive Erfassung der Religonszugehörigkeit und anschließend ca. 6 Millionen tote Juden. Die Daten wurden damals auch schon gespeichert, auf Lochstreifen. Aber soweit wird es ja hoffentlich nie wieder kommen.

John Reid (britische Innenminister)
Auf bürgerliche Freiheiten könne man dabei keine Rücksichten nehmen. Menschenrechte wie das Verbot der Internierung, der Zwangsarbeit, der Folter und der Bestrafung ohne Gerichtsverfahren seien zwar nicht falsch, aber sie seien für andere Zeiten gemacht. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei vor 50 Jahren verabschiedet worden, um vor faschistischen Staaten zu schützen, aber nun gehe die Gefahr von faschistischen Individuen aus.

Quelle: taz.de

Immer wenn man denkt, etwas dümmeres kann ein Politiker nicht mehr von sich geben, kommt ein anderer und Topt alles dagewesene. Dieses Zitat ist wirklich der Hammer. Hätte dies ein deutscher Politiker mit dieses Worten gesagt, würde er noch heute von mir eine Anzeige am Hals haben.

Und mit allem nicht vorhandenem Respekt, Sie Herr Reid sind ein faschistisches Individuum und ein armes Würstchen!

Sorry, aber das musste sein.

Bernhard Witthaut, stellvertretender Vorsitzender der GdP
Bisher sind der Polizei viele Instrumente der Vorfeldaufklärung und Überwachung aus Datenschutzgründen aus der Hand genommen oder erschwert worden. Auch ein Projekt wie die Anti-Terror-Datei, für das nun endlich grünes Licht gegeben worden sei, darf nicht jahrelang in der politischen Pipeline hängen bleiben.

Quelle: heise.de

Als Polizist würde ich mich in Grund und Boden schämen, dass eine Kollege solch einen geistigen Dünnschiss von sich lässt. Fast jede Woche lässt einer von dem Verein immer gleichlautende Propaganda ab. Datenschutz ist Täterschutz, Der Datenschutz ist nur ein Hindernis, usw.. An alle Polizisten, die noch einen Funken Berufsehre im Leib haben, wenn Ihr solche Leute für euch sprechen lasst, macht Ihr euch mitschuldig. Also stellt euch endlich gegen solche Äußerungen.

Günther Beckstein (CSU)
Die Anti-Terror-Datei ist dringendst notwendig. Die Sicherheitsbehörden müssen miteinander vernetzt sein. [...]Zudem muss bei den Anti-Terrorgesetzen nachjustiert werden, um Sicherheitslücken zu schließen.

Quelle: tagesschau.de

Genau, die totale Überwachung hat noch Lücken. Es gab und gibt übrigens sehr gute Gründe, warum Polizei und Geheimdienste getrennt wurden. Um Geheimpolizeiapparate wie im Dritten Reiches oder der DDR vorzubeugen, dürfen deutsche Nachrichtendienste weder polizeiliche Maßnahmen gegenüber Bürgern treffen, noch andere Behörden anweisen oder diese um Amtshilfe ersuchen (siehe §8 III BVerfSchG, §2 III BNDG, §4 II MAD-Gesetz). Die §§17 bis 26 des BVerfSchG regeln den Erkenntnisaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Behörden, die für den BND und den MAD teilweise entsprechend gelten.

Ich bin ein friedfertiger Mensch aber sowas regt mich auf.

Schon vor längere Zeit hatte ich über dieses ganz spezielle Fernsehprogramm in einem Londoner Stadtviertel gelesen. Jetzt hat sich die Sache auch bis zur Tagesschau herumgesprochen. Der NDR Korrespondent Frank Jahn hat u. a. die Meinungen einiger Anwohner festgehalten.

Der Sender "Digital Bridge" hat das Londoner Viertel Shoreditch mit Kameras gespickt. Es soll sicherer werden in dem Viertel. Keine unerlaubten Graffitis mehr an den Wänden, keine illegalen Ablagerungen von Verdauungsresten von des Menschen bestem Freund sollen die Rabatten mehr beschmutzen und schon gar nicht irgendwelche subversiven Versammlungen von Jugendlichen im fahlen Mondlicht. Dafür sorgen die ca. 22.000 Einwohner des Viertels, denn die Bilder der Überwachungskameras können von jedem angesehen werden. Einfach den Überwachungskanal einschalten und Blockwart spielen. Wer meint etwas verdächtiges bemerkt zu haben, kann auch sogleich über den Fernseher eine E-Mail an die Polizeiwache um die Ecke senden.

Eine Anwohnerin
Ich beobachte Jugendliche auf der Straße. Sie zeigen ihren Freunden die Kameras da oben und wissen, sie werden gefilmt. Das verhindert Verbrechen.

Und das Projekt, welches mit 33 Millionen Euro von der Regierung gefördert wird, soll ausgebaut werden. Noch im Herbst diesen Jahres sollen weitere 50.000 Einwohner eines benachbarten Bezirks ebenfalls überwacht werden. Doch das ist noch lange nicht alles. Das Projekt soll nach Auffassung der Betreiber bald Landesweit eingeführt werden.

Um so erstaunlicher ist es, dass die Anwohner zum größten Teil das Projekt befürworten. Das Programm der Überwachungskameras soll bis zu 40% Einschaltquote haben. Wovon die Stasi noch geträumt hat wird in England Realität. Kein lästiges bespitzeln im Halbschatten mit Fernglas mehr. Einfach die Glotze einschalten und sehen, mit wem der Nachbar heute wieder über den Marktplatz spaziert. Hinzu kommt noch die geplante landesweite Videoüberwachung der Verkehrswege. Big Brother - Das Dorf war gestern, heute heißt es Big Brother - Das Land. Wird bestimmt ein Quotenhit.

Big Brother is watching you! - Open your eyes.

Vor kurzem hatte die Bundesregierung die Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze; verkündet. Nun sind weitere Details bekannt geworden, deren Nutzen mit haarsträubenden Begründungen gerechtfertigt werden sollen.

heise.de
Laut dem Regierungsentwurf (PDF-Datei) für das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG) sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.

Was hier so lapidar als Eingriffshürde bezeichnet wird, nannte sich früher mal Datenschutz. In Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung von mindestens 6 Monaten, ist diese Befugnis besonders delikat.

Die Bundesregierung und die meisten Bundestagsabgeordnete halten die Erweiterungen natürlich für angemessen und begründen dies u. a. so:

So könnten beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa zum Handel und Vertrieb volksverhetzender Propagandamaterialien erhoben und derlei Umtriebe besser verhindert werden.

eBay biete die Möglichkeit auf seiner Plattform einen eigenen virtuellen Verkaufsraum einzurichten

Nein! Nicht doch, jetzt wird man schon als Kaufmann zum Staatsfeind und eBay, Hood und andere sind jetzt Terrorzellen? Wer glaubt, dass radikale Gruppen in Internetauktionshäusern Ihren Hauptabsatzmarkt haben, der hat so viel Ahnung von der Szene wie Stoiber vom Hochdeutschen. Die Auktionshäuser haben in diesem Bereich Ihren Laden ganz gut im Griff und mal davon abgesehen, dass es für dem Handel mit solchen Materialien bereits ausreichende Gesetze gibt, würde nicht ein einziger Kauf verhindert werden, wenn dessen Vorgang erst nach Monaten in irgendwelchen Protokolldateien auftaucht.

Und noch mal eBay und Co., dieses mal als Plattform für die James Bonds unseres Planeten:

einen Bedarfsfall zur Spionageabwehr sei beispielsweise gegeben, wenn auf der Internetplattform eines Auktionshauses Patente und technische Zeichnungen eines proliferationsrelevanten dual-use-Produktes angeboten werden

Äh, prolifera... was?!
Also, Dual-use-Produkte sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Proliferation beschreibt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Es gibt auch eine nette Broschüre (PDF) vom Verfassungsschutz zu dem Thema.
So, und nun bitte ich mal um einen Link zu so einem Produkt, welches im Internet versteigert wird oder gelten jetzt Messer und Gabel auch als Dual-use-Produkt (siehe Flugzeug). Ehrlich, Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Bestrebungen und Tätigkeiten, die bezwecken, zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln.

Oh, oh. Wenn Ihr in den nächsten Tagen nichts mehr von mir hört, fragt mal beim BND nach. Für mich heißt das aber eigentlich, die Politiker wollen sich jetzt selbst unter Beobachtung stellen

Für mich ist schon seit langem klar, die Bundesregierung bzw. 95% des Bundestages sollte unter verschärfter Beobachtung der Geheimdienste gestellt werden. Denn deren Verhalten weißt so offensichtlich Verfassungsfeindliche Tendenzen auf, das man schon mit einer ganzen Bretterwand vorm Kopf durch die Gegend laufen müßte um das nicht zu bemerken.

Die Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz sollen beibehalten uns ausgedehnt werden. Darauf haben sich die Innenexperten der Union und SPD mit einem Entwurf für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geeinigt.

Künftig sollen Polizei und Geheimdienste im Inland auch Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken-, Post- und Telekommunikationsdiensten sowie vom Kraftfahrtbundesamt einholen dürfen und das nicht wie bisher nur bei Terrorverdacht, sondern künftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland.

Während einige frenetisch Beifall klatschen, allen voran die Gewerkschaft der Polizei, und mit dem Antiterrorkampf alles rechtfertigen was nicht bei drei in Cuba ist,

GdP-Chef Konrad Freiberg
Wir liegen im Fadenkreuz islamistischer Extremisten, die unter uns leben und teilweise sogar hier geboren sind. Die Öffentlichkeit muss sich klarmachen, dass Anschläge bisher nur durch die gute Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten und natürlich auch mit einigem Glück verhindert worden sind.

sehen hier andere schon etwas klarer.

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Befugnisse der Nachrichtendienste werden ins Uferlose ausgeweitet und die Instrumente, die zur Terrorabwehr gedacht gewesen sind, werden nun zum allgemeinen Instrumentarium der Dienste.

Max Stadler (FDP)
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gewahrt. Die Einschnitte in die Grundrechte werden immer tiefer.

Wolfgang Neskovic (Die Linkspartei)
Die Pläne sind ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein erneuter Angriff auf das Grundgesetz.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist bei weitem nicht mehr gewahrt, sofern sie es den jemals war. Der Schritt hin zum Überwachungsstaat ist schon lange getan. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung vollendet ist. Das Grundgesetz findet schon lange keine Beachtung mehr.

Daher empfinde auch nicht den Terrorismus als Weltgrößte Bedrohung, sondern Politiker, die Ihr möglichstes tun, um sämtliche errungenen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundsätze seit 1945 ohne mit der Wimper zu zucken nacheinander abzuschaffen. Aber nicht nur die machen mir Angst, sondern auch viele "normale" Menschen. Denn diese Damen und Herren Politiker werden in Ihr Amt gewählt. Von Menschen die es anscheinend nicht mehr stört auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, Menschen die anscheinend auch nichts aus der Geschichte gelernt zu haben scheinen oder einfach unwissend sind.

Wer immer noch glaubt, diese und andere Maßnahmen dienen nur zur Erhöhung unserer Sicherheit, der ist gewaltig auf dem Holzweg.

Öffnet Eure Augen.